Eine Scheidung hat Auslandsbezug, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, im Ausland geheiratet haben oder einer von ihnen in einem anderen Staat lebt. Für Sie bedeutet das: Bevor es um Unterhalt, Kinder oder Vermögen gehen kann, müssen drei Fragen geklärt werden. Welches Gericht ist zuständig? Welches Recht wendet es an? Und wird die Entscheidung in den anderen betroffenen Staaten anerkannt? Wer in Bruckmühl, Bad Aibling, Kolbermoor oder Rosenheim lebt, kann sich in vielen Fällen vor dem Familiengericht beim Amtsgericht Rosenheim scheiden lassen, auch wenn der Ehepartner eine andere Staatsangehörigkeit hat oder inzwischen im Ausland wohnt. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wie die Prüfung abläuft, wo typische Fehler liegen und was Sie konkret tun können.

TL;DR

  • Zuständig ist innerhalb der EU in der Regel das Gericht des Staates, in dem die Ehegatten oder einer von ihnen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Staatsangehörigkeit allein entscheidet nicht.
  • Welches Scheidungsrecht gilt, bestimmt in Deutschland die EU-Verordnung „Rom III“. Ehegatten können das anwendbare Recht unter bestimmten Voraussetzungen selbst wählen.
  • Unterhalt, Sorgerecht, Güterrecht und Versorgungsausgleich folgen jeweils eigenen Regeln. Das Scheidungsrecht und das Recht der Folgesachen können auseinanderfallen.
  • Eine im Ausland ausgesprochene Scheidung wirkt in Deutschland außerhalb der EU meist erst nach einem Anerkennungsverfahren. In Bayern entscheidet darüber in der Regel der Präsident des Oberlandesgerichts München.
  • Ohne Anerkennung gelten Sie in Deutschland weiter als verheiratet. Eine neue Ehe ist dann hier nicht möglich.

Inhaltsverzeichnis

Wann eine Ehe als „international“ gilt

Das Auswärtige Amt beschreibt eine Ehescheidung mit Auslandsbezug so: Die Eheleute haben unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, oder mindestens einer von ihnen lebt gewöhnlich in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt. In der Praxis betrifft das viele Konstellationen, die auf den ersten Blick gar nicht „international“ wirken:

  • Eine Deutsche und ein Österreicher leben gemeinsam in Bad Aibling.
  • Ein Ehepaar mit italienischer Staatsangehörigkeit wohnt seit Jahren in Kolbermoor.
  • Die Ehe wurde in der Türkei, in Thailand oder in den USA geschlossen, das Paar lebt heute im Landkreis Rosenheim.
  • Nach der Trennung ist ein Ehegatte in sein Herkunftsland zurückgekehrt, der andere bleibt mit den Kindern in Bruckmühl.
  • Beide Ehegatten sind Deutsche, haben aber zuletzt gemeinsam im Ausland gelebt.

Wichtig ist dabei: Der Ort der Eheschließung bestimmt nicht automatisch, nach welchem Recht die Ehe später geschieden wird. Darauf weist auch das Auswärtige Amt in seinen Hinweisen zur Eheschließung hin. Maßgeblich sind vor allem der gewöhnliche Aufenthalt und gegebenenfalls eine Rechtswahl.

Erste Frage: Welches Gericht ist zuständig?

Bevor überhaupt über das anwendbare Recht gesprochen wird, muss feststehen, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist. Innerhalb der EU regelt das die Verordnung (EU) 2019/1111, die sogenannte Brüssel-IIb-Verordnung. Sie stellt in erster Linie auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab, also auf den Ort, an dem eine Person ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind danach unter anderem zuständig, wenn

  • beide Ehegatten dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • die Ehegatten dort zuletzt gemeinsam gelebt haben und einer von ihnen noch dort wohnt,
  • der Antragsgegner dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • der Antragsteller dort seit mindestens einem Jahr lebt, oder seit mindestens sechs Monaten, wenn er zusätzlich die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt,
  • beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit dieses Staates haben.

Diese Gerichtsstände stehen gleichrangig nebeneinander. Es kann also vorkommen, dass sowohl ein deutsches als auch ein ausländisches Gericht zuständig ist. Dann gilt grundsätzlich: Das zuerst angerufene Gericht führt das Verfahren. Wer zuerst einen Scheidungsantrag stellt, beeinflusst damit unter Umständen, welches Recht angewendet wird und wie die Folgesachen ausgehen. Gerade wenn sich ein Ehegatte bereits ins Ausland abgesetzt hat, kann eine zügige Prüfung deshalb sinnvoll sein.

Ist ein deutsches Gericht zuständig und leben Sie im Mangfalltal, ist das Familiengericht beim Amtsgericht Rosenheim der richtige Ort. Das Verfahren selbst läuft immer nach deutschem Verfahrensrecht, also nach dem FamFG, auch wenn das Gericht ausländisches Scheidungsrecht anwenden muss. Das bedeutet unter anderem: Für den Scheidungsantrag benötigen Sie in Deutschland einen Anwalt. Was mit nur einem Anwalt möglich ist, lesen Sie in unserem Beitrag Scheidung mit nur einem Anwalt.

Zweite Frage: Welches Scheidungsrecht gilt?

Dass ein deutsches Gericht entscheidet, heißt nicht, dass auch deutsches Scheidungsrecht gilt. Welches Recht anzuwenden ist, bestimmt die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, genannt „Rom III“. Sie gilt in den Mitgliedstaaten, die an dieser verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, darunter Deutschland, und soll Rechtsunsicherheit bei internationalen Scheidungen verringern. Deutsche Gerichte wenden sie auch dann an, wenn das danach berufene Recht das eines Staates außerhalb der EU ist.

Ohne Rechtswahl: die gesetzliche Reihenfolge

Haben die Ehegatten nichts vereinbart, prüft das Gericht Schritt für Schritt:

Stufe Anknüpfung Beispiel
1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt bei Anrufung des Gerichts Beide leben in Rosenheim: deutsches Recht
2 Letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, wenn er nicht länger als ein Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer noch dort lebt Paar lebte in Wien, Ehefrau zieht vor acht Monaten nach Bruckmühl, Ehemann bleibt in Wien: österreichisches Recht
3 Gemeinsame Staatsangehörigkeit Beide Italiener, getrennte Wohnsitze in verschiedenen Staaten: italienisches Recht
4 Recht des angerufenen Gerichts Keine der Stufen greift: deutsches Recht vor dem Amtsgericht Rosenheim

In den meisten Fällen aus unserer Region führt die erste Stufe zum deutschen Recht, weil beide Ehegatten hier leben. Dann gelten die bekannten Regeln: Die Ehe ist gescheitert, was nach einem Trennungsjahr bei Einvernehmen vermutet wird. In besonderen Ausnahmesituationen ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich, mehr dazu in unserem Beitrag zur Härtefallscheidung.

Mit Rechtswahl: mehr Planbarkeit

Rom III erlaubt den Ehegatten, das anwendbare Recht selbst zu wählen. Wählbar ist unter anderem das Recht des Staates, in dem beide gewöhnlich leben, in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben, dessen Staatsangehörigkeit einer von ihnen besitzt, oder das Recht des angerufenen Gerichts. Wie das Europäische Justizportal erläutert, ist das besonders für Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten oder Wohnsitzen in verschiedenen EU-Ländern bedeutsam. Für eine in Deutschland getroffene Rechtswahl verlangt das deutsche Recht die notarielle Beurkundung. Eine solche Vereinbarung lässt sich gut mit einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung verbinden.

Four legal grounds for choosing divorce law

Wenn ausländisches Recht gilt

Muss das Amtsgericht Rosenheim ausländisches Recht anwenden, kann das Verfahren länger dauern, etwa wenn ein Rechtsgutachten eingeholt wird. Manche Rechtsordnungen kennen andere Fristen, andere Scheidungsgründe oder eine vorgeschaltete gerichtliche Trennung. Sieht das berufene Recht überhaupt keine Scheidung vor oder benachteiligt es einen Ehegatten wegen seines Geschlechts, gilt nach Rom III das Recht des angerufenen Gerichts. Eine Privatscheidung, etwa durch einseitige Erklärung des Ehemannes, ist in Deutschland ohnehin nicht möglich: Eine Ehe kann hier nur durch ein Gericht geschieden werden.

Die Folgesachen: jeweils eigene Regeln

Viele Ratsuchende gehen davon aus, dass mit dem Scheidungsrecht auch alles andere feststeht. Das ist bei Auslandsbezug nicht so. Für jede Folgesache gibt es eigene Regeln zur Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht.

Kinder: Sorgerecht und Umgang

Für Sorge- und Umgangsfragen kommt es in erster Linie auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an. Lebt Ihr Kind in Bruckmühl, sind in der Regel die deutschen Gerichte zuständig und es gilt deutsches Recht, gleich welche Staatsangehörigkeit die Eltern haben. Heikel wird es, wenn ein Elternteil mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland zieht oder dies plant. Dann sollten Sie umgehend handeln, denn der gewöhnliche Aufenthalt kann sich mit der Zeit verlagern. Grundlagen zur Sorge nach der Trennung finden Sie in unserem Beitrag Sorgerecht nach Trennung.

Unterhalt

Beim Unterhalt richtet sich das anwendbare Recht grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der berechtigten Person. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind in Kolbermoor, gilt deutsches Unterhaltsrecht, auch wenn der zahlungspflichtige Elternteil in einem anderen Staat arbeitet. Für den Kindesunterhalt bildet dann die Düsseldorfer Tabelle 2026 den Maßstab. Schwieriger ist oft nicht der Anspruch, sondern die Durchsetzung gegen jemanden, der im Ausland lebt. Innerhalb der EU erleichtern europäische Regeln die Vollstreckung von Unterhaltstiteln. Wie Trennungsunterhalt berechnet wird, erklärt unser Beitrag Trennungsunterhalt: Anspruch, Höhe und Dauer.

Vermögen und Güterrecht

Welches Güterrecht gilt, entscheidet darüber, ob überhaupt ein Zugewinnausgleich stattfindet. Seit dem 29.01.2019 gelten dafür die EU-Güterrechtsverordnungen für Ehen und eingetragene Partnerschaften. Sie erfassen grundsätzlich Ehen, die ab diesem Tag geschlossen wurden, sowie spätere Rechtswahlen. Für ältere Ehen gelten weiterhin die bisherigen deutschen Kollisionsregeln, die häufig an die gemeinsame Staatsangehörigkeit bei der Heirat anknüpfen. Ein Ehepaar, das beispielsweise als Kroaten 2010 geheiratet hat und heute in Rosenheim lebt, kann deshalb einem anderen Güterstand unterliegen als der Zugewinngemeinschaft. Wie der Ausgleich nach deutschem Recht berechnet wird, lesen Sie unter Zugewinnausgleich bei Scheidung. Bei Immobilien im Ausland kommt hinzu, dass für Eintragungen im dortigen Grundbuch das Recht des Lageorts eine Rolle spielt.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich, also die Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Bei Auslandsbezug führt ihn das deutsche Gericht von Amts wegen nur unter bestimmten Voraussetzungen durch, insbesondere wenn deutsches Scheidungsrecht gilt und der Heimatstaat eines Ehegatten einen solchen Ausgleich kennt. Andernfalls kann ein Antrag nötig sein. Anrechte bei ausländischen Rentenversicherungen kann ein deutsches Gericht zudem nicht unmittelbar teilen. Hier lohnt es sich, frühzeitig zu prüfen, welche Anwartschaften in welchem Land bestehen.

Scheidung im Ausland: Anerkennung in Deutschland

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts wirken Scheidungen zunächst nur in dem Staat, in dem sie ausgesprochen wurden. Darauf weist das Oberlandesgericht München in seinen Hinweisen zur Anerkennung ausdrücklich hin. Wer sich etwa in der Türkei, in Serbien oder in Brasilien hat scheiden lassen und in Deutschland lebt, gilt hier rechtlich weiter als verheiratet, bis die Anerkennung festgestellt ist.

Wann ein Anerkennungsverfahren nötig ist

Grundlage ist § 107 FamFG. Danach werden ausländische Entscheidungen in Ehesachen nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen vorliegen. Ausgenommen sind:

  • Scheidungen aus EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Sie werden kraft europäischen Rechts ohne besonderes Verfahren anerkannt.
  • Sogenannte Heimatstaatentscheidungen: Ein Gericht oder eine Behörde des Staates hat entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben.

Für Personen mit Wohnsitz in Bayern ist in der Regel der Präsident des Oberlandesgerichts München zuständig. Für Mandanten aus dem Landkreis Rosenheim ist das also die maßgebliche Stelle.

So läuft das Verfahren beim OLG München ab

  1. Antrag stellen: Das OLG München stellt dafür ein Antragsformular bereit. Antragsberechtigt ist, wer ein rechtliches Interesse hat, typischerweise einer der früheren Ehegatten.
  2. Unterlagen beifügen: Benötigt werden insbesondere die ausländische Scheidungsentscheidung mit Rechtskraftvermerk, der Nachweis der Eheschließung und Angaben zu Staatsangehörigkeit und Aufenthalt.
  3. Übersetzen lassen: Fremdsprachige Unterlagen müssen von einem in Deutschland oder einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Übersetzer direkt aus der Originalsprache ins Deutsche übersetzt werden. Internationale Personenstandsurkunden nach dem CIEC-Muster sind davon ausgenommen (OLG München).
  4. Schriftlich abwarten: Das Verfahren wird schriftlich geführt. Persönliche Vorsprachen sind nur ausnahmsweise nach Terminvereinbarung möglich. Telefonische Sachstandsanfragen verzögern nach Angaben des OLG eher die Bearbeitung.
  5. Gebühr zahlen: Für die Entscheidung fällt eine Gebühr zwischen 15 Euro und 305 Euro an, abhängig von Einkommen und Vermögen. Wer keine Angaben dazu macht, zahlt den Höchstbetrag von 305 Euro.

Die Feststellung wirkt zurück auf den Zeitpunkt, zu dem die ausländische Scheidung rechtskräftig wurde. Erst dann gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich als aufgelöst. Das ist Voraussetzung, wenn Sie in Deutschland erneut heiraten möchten, denn sonst entstünde eine Doppelehe.

Was die Anerkennung nicht regelt

Die Landesjustizverwaltung entscheidet nur über den Status, also verheiratet oder geschieden. Über Unterhalt, Sorgerecht oder die Vermögensauseinandersetzung trifft sie keine Regelung, wie auch der Hinweis im Antragsformular klarstellt. Wurden diese Fragen im Ausland nicht oder nicht wirksam geregelt, kann für Mandanten aus dem Mangfalltal das Familiengericht beim Amtsgericht Rosenheim zuständig sein, und zwar unabhängig vom Anerkennungsverfahren.

Deutsche Scheidung im Ausland nutzen

Der umgekehrte Fall ist ebenso wichtig: Eine Scheidung durch das Amtsgericht Rosenheim muss auch im Heimatstaat Ihres früheren Ehepartners oder in Ihrem eigenen Herkunftsland wirken, etwa für eine neue Eheschließung, eine Namensänderung oder Eintragungen im Personenstandsregister.

Deutsche Scheidung im Ausland nutzen — overview diagram

Innerhalb der EU ist das vergleichsweise einfach. Das deutsche Gericht stellt auf Antrag eine Bescheinigung aus, die nach der früheren Verordnung als „Bescheinigung nach Art. 39“ bekannt war und heute nach Art. 36 der Brüssel-IIb-Verordnung erteilt wird. Mit ihr und einer Ausfertigung des Beschlusses kann die Scheidung in den anderen Mitgliedstaaten verwendet werden. Für Staaten außerhalb der EU richtet sich die Anerkennung nach deren eigenem Recht. Manche verlangen ein eigenes Gerichtsverfahren, eine Apostille oder eine Legalisation. Erkundigen Sie sich deshalb vor oder während des Verfahrens bei der zuständigen Auslandsvertretung, welche Nachweise dort verlangt werden.

Typische Fehler, die sich vermeiden lassen

  • Abwarten, obwohl der Partner ins Ausland zieht: Nach einem Wegzug kann sich innerhalb eines Jahres ändern, welches Recht gilt und welches Gericht zuständig ist.
  • Auf die Wirkung einer Auslandsscheidung vertrauen: Ohne Anerkennung bleibt die Ehe in Deutschland bestehen, mit Folgen für Erbrecht, Steuern und eine neue Heirat.
  • Folgesachen vergessen: Eine Statusentscheidung im Ausland ersetzt keine Regelung zu Unterhalt, Kindern oder Vermögen.
  • Auslandsvermögen übersehen: Immobilien, Konten und Rentenanwartschaften im Ausland gehören zur Bestandsaufnahme.
  • Unterlagen zu spät besorgen: Heiratsurkunden, Geburtsurkunden und Übersetzungen aus dem Ausland brauchen oft Wochen.

Beratung in Bruckmühl für Mandanten aus dem Landkreis Rosenheim

Die Rechtsanwaltskanzlei Ruth Neumann sitzt in Bruckmühl und betreut Mandanten aus Bruckmühl, Bad Aibling, Kolbermoor, Rosenheim und dem gesamten Mangfalltal. Rechtsanwältin Ruth Neumann ist Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Verkehrsrecht und seit 1993 anwaltlich tätig. Bei einer Scheidung mit Auslandsbezug prüfen wir mit Ihnen, welches Gericht zuständig ist, welches Recht gilt und welche Folgesachen zu regeln sind. Sie erhalten eine sachliche Einschätzung und konkrete nächste Schritte, vom Scheidungsantrag beim Amtsgericht Rosenheim bis zur Vorbereitung eines Anerkennungsantrags. Mehr zu unseren Leistungen finden Sie auf der Seite Familienrecht. Für einen Termin erreichen Sie uns über die Kanzleiseite.

Bringen Sie zum ersten Gespräch nach Möglichkeit mit: Heiratsurkunde, Ausweisdokumente beider Ehegatten, Geburtsurkunden der Kinder, Meldenachweise, eventuell vorhandene Eheverträge und, falls bereits vorhanden, ausländische Gerichtsentscheidungen.

Häufige Fragen

Kann ich mich in Deutschland scheiden lassen, wenn mein Ehepartner Ausländer ist?

Ja, in vielen Fällen. Entscheidend ist nicht die Staatsangehörigkeit, sondern vor allem der gewöhnliche Aufenthalt. Leben beide Ehegatten in Deutschland oder lebt der Antragsteller seit mindestens einem Jahr hier, ist ein deutsches Gericht in der Regel zuständig.

Gilt bei einer Scheidung in Deutschland immer deutsches Recht?

Nein. Das deutsche Gericht wendet zwar deutsches Verfahrensrecht an, das Scheidungsrecht bestimmt sich aber nach der Rom-III-Verordnung. Leben beide Ehegatten in Deutschland, führt das meist zum deutschen Recht. Durch eine notariell beurkundete Rechtswahl lässt sich das anwendbare Recht festlegen.

Ist meine Scheidung aus dem Ausland in Deutschland automatisch gültig?

Nur bei Scheidungen aus EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark und bei bestimmten Heimatstaatentscheidungen. Sonst ist ein Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG nötig, in Bayern in der Regel beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München. Die Gebühr beträgt zwischen 15 und 305 Euro.

Was ist die Bescheinigung nach Art. 39?

Damit war die Bescheinigung nach der früheren Brüssel-IIa-Verordnung gemeint, mit der eine Scheidung aus einem EU-Staat in anderen Mitgliedstaaten verwendet wird. Heute wird sie nach Art. 36 der Brüssel-IIb-Verordnung erteilt. Sie beantragen sie bei dem Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat.

Muss mein Ehepartner im Ausland an der Scheidung in Rosenheim mitwirken?

Eine Mitwirkung erleichtert das Verfahren, ist aber keine Voraussetzung. Der Scheidungsantrag wird dem Ehepartner im Ausland förmlich zugestellt, was einige Zeit dauern kann. Das Gericht kann auch entscheiden, wenn sich der andere Ehegatte nicht äußert.

Quellen

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Hinweis: Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen zur Rechtslage und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Für eine Prüfung Ihrer konkreten Situation erreichen Sie die Rechtsanwaltskanzlei Ruth Neumann in Bruckmühl unter 08062 8099443.

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